MIGRATION: Seehofer Briefing – Innenminister zur Flüchtende aus Belarus | WELT Dokument

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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat Vergleiche der aktuellen Migrationslage mit der Flüchtlingskrise der Jahre 2015 und 2016 zurückgewiesen. "Das waren ganz andere Größenordnungen", sagte Seehofer nach einer Unterrichtung des Bundeskabinetts am Mittwoch. Demnach gab es von Januar bis September dieses Jahres rund 80.000 Asylanträge in Deutschland. Dies entspreche im Schnitt den jeweiligen Zahlen der vergangenen 30 Jahre. Neben Flüchtlingen, die über Belarus und aus Afghanistan einreisen, sah Seehofer das größte Problem in der Sekundärmigration innerhalb der EU. So entfalle mit mehr als 34.000 Asylanträgen der Hauptanteil auf Menschen, die bereits in Griechenland internationalen Schutz erhalten hätten, dann weitergereist seien "und hier nochmal Asyl beantragen". Solche Flüchtlinge müssten nach dem europäischen Asylrecht eigentlich von dem EU-Land zurückgenommen werden, wo sie zuerst Asyl beantragt haben. Seehofer zufolge war dies im laufenden Jahr aber nur bei einem einzigen Flüchtling aus Griechenland möglich. Grund seien auch Entscheidungen deutscher Gerichte, wonach die Versorgungssituation in Griechenland nicht internationalen Standards entspreche.  Er habe deshalb mit seinem griechischen Kollegen schon im Juli einen Vertragsentwurf besprochen, der finanzielle Hilfe Deutschlands vorsehe, um Unterbringung und Versorgung zu verbessern, sagte der Minister. Dabei gehe es um 50 Millionen Euro. Bis heute sei die Vereinbarung aber von Athen nicht unterzeichnet worden. Er werde nun nochmals einen Anlauf nehmen, um dies zu erreichen, kündigte Seehofer an. Falls dies nicht gelinge, plane er, Flüchtlinge, die per Flugzeug von Griechenland nach Deutschland kämen, künftig am Flughafen zurückweisen zu lassen. "Das wäre eine sehr wirksame Maßnahme." Kritisch äußerte sich Seehofer auch zu Italien, das immer weniger Migranten zurücknehme. Dabei gehe es auch um Menschen, die nach Ankunft über die Mittelmeerroute noch keinen Asylantrag in Italien gestellt hätten und über den Landweg nach Deutschland kämen. Seehofer sah bei der Verhinderung der sogenannten Sekundärmigration die EU in der Pflicht. Denn das europäische System sei zusammengebrochen, sagte er. Die EU-Kommission sei aber nicht ausreichend aktiv, um Lösungen zu finden. #briefing #seehofer #belarus Der WELT Nachrichten-Livestream http://bit.ly/2fwuMPg Abonniere den WELT YouTube Channel http://bit.ly/WeltVideoTVabo Die Top-Nachrichten auf WELT.de http://bit.ly/2rQQD9Q Unsere Reportagen & Dokumentationen http://bit.ly/WELTdokus Die Mediathek auf WELT.de http://bit.ly/2Iydxv8 WELT Nachrichtensender auf Instagram https://bit.ly/IGWELTTV WELT auf Instagram http://bit.ly/2X1M7Hk In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen. Danke für Eurer Verständnis - das WELT-Team Video 2021 erstellt

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Added on: October 20th, 2021

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