Recht in Deutschland

Recht und Gesetz Deutschlands

„Recht haben und Recht bekommen sind zweierlei Dinge…“, sagt ein altes deutsches Sprichwort und verdeutlicht damit ganz gut die Dualität von Recht und Gesetz in Deutschland ganz gut. Deutschland ist ein Rechtsstaat und besitzt als solches ein gesamtheitliches Rechtsystem, welches durch mehre Instanzen an Gesetzen gesichert ist. Aus diesen Gesetzen leiten sich dann die Rechte eines jeden Bürgers und jeden der sich gerade in Deutschland befindet ab.Recht in Deutschland
Man teilt das Recht weiterhin in zwei große Bereiche ein, zum einen das Privatrecht, welches die Rechtsbeziehungen der einzelnen Bürger zueinander regelt und dem öffentlichem Recht, welches die Beziehung des Einzelnen zur öffentlichen Gewalt regelt.
Die oberste Instanz an Gesetzgebung ist das Grundgesetz, welche dem Bürger gegenüber dem Staat gewisse Rechte einräumt. So muss der Staat jeden Menschen gleich behandeln, darf die Meinungsfreiheit nicht einschränken oder die Würde eines Menschen achten und nicht angreifen. Der Kern des bürgerlichen Rechts fußt im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), welches Regelungen für den bürgerlichen Alltag enthält, die wiederum Kauf und Verkauf, Pacht, Leihe und Schenkung, Eheschließung und Ehescheidung, Unterhaltsansprüche und Vormundschaft oder auch Erbschaft regelt. Weiterhin zum Privatrecht gehört ebenfalls das Handelsrecht, welches die Beziehungen von Kaufleuten regelt und das Arbeitsrecht, welche die Rechtsbeziehungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern umfasst, sowie das Urheber- und Patentrecht. Zum öffentlichen Recht wiederum gehören das Verwaltungsrecht, das Straf- und Prozessrecht, sowie das Verfassungsrecht, das Staatsrecht, als auch das Völkerrecht.

Die durch die Gewaltenteilung für die Recht sprechende zuständige Gewalt ist in Deutschland wiederum in fünf selbstständige Gerichtszweige gegliedert, welche in ordentliche und besondere Gerichtsbarkeit unterschieden werden. Zivil- und Strafgerichte gehören zur ordentlichen Gerichtsbarkeit, während zur besonderen Gerichtsbarkeit Verwaltungsgerichte, Arbeitsgerichte, Sozialgerichte und Finanzgerichte gehören. Diese Unterscheidung ist durch die historische Tatsache geschuldet, dass bis 1877 nur die Zivil- und Strafgerichtsbarkeit mit unabhängigen Richtern besetzt wurden, während die anderen Gerichtsbarkeiten von weisungsgebundenen Beamten ausgeübt wurden.
In allen Gerichtszweige befinden sich jeweils Gerichte der Länder und des Bundes, wobei es in den einzelnen Gerichtszweigen mehrere Instanzen gibt, welche die einander übergeordneten Stufen des gerichtlichen Verfahrens sind. In der Regel gibt es für ein Verfahren drei Instanzen, wobei die ersten beiden Gerichte der Länder sind. Die oberste Instanz ist immer ein Bundesgericht.

Zivilgerichtsbarkeit

Zivilgerichte übernehmen die Zuständigkeit für bürgerliche (zivile) Rechtstreitigkeiten, also Streitigkeiten, welche zum Bereich des Privatrechts gehören. Sie werden zum Beispiel angerufen, wenn es Streit um einen Kaufvertrag gibt, weil der Schuldner seiner Zahlungspflicht nicht nachkommt, oder ein Mieter eine Mietserhöhung anfechten will, weil er sie für ungerechtfertigt hält. Zivilgerichten scheiden ebenso Ehen und regeln Unterhaltszahlungen und Sorgerecht für eventuelle Kinder fest. Sie entscheiden darüber hinaus über Haftung und Schadensersatz, wenn jemanden ein Schaden zugefügt wurde, egal ob an Person oder an Besitz.
So ein Zivilprozess beginnt mit einer Klage, welche von Kläger erhoben wurde, wobei Kläger und Beklagter als gleichberechtigte Parteien angesehen werden. Der Kläger begründet vor Gericht seinen Antrag und dem Beklagten steht es frei die Behauptungen insgesamt oder nur teilweise zu bestreiten. Zur Unterstützung ihrer Position können beide Parteien Beweismittel vorlegen oder dem Gericht Zeugen nennen. Darüber hinaus ermittelt das Gericht nicht selbst, sondern prüft nur, dass was beide Parteien vorgebracht haben.

Das Verfahren beginnt beim Amtsgericht in der ersten Instanz, welch einen Streitwert von bis einschließlich 5000 Euro verhandelt. Ebenso verhandelt das Amtsgericht Mietstreitigkeiten, Ehescheidungen und daraus folgenden Streitigkeiten. Alle anderen Rechtsstreitigkeiten werden direkt an das Landgericht weitergeleitet. Wenn es nicht um eine bestimmte Geldsumme geht, wird der Streitwert durchs Gericht festgelegt. Nach diesem Streitwert werden Gerichtskosten und Anwaltsgebühren bestimmt. Das Verfahren endet mit einem Urteil, wenn es nicht durch andere Weise, wie einem Vergleich vorher abgeschlossen wurde und ist rechtskräftig, wenn keine weiteren Rechtsmittel mehr eingelegt werden oder zulässig sind. Darunter versteht man die Möglichkeit eine gerichtliche Entscheidung anzufechten und an ein höheres Gericht zu Überprüfung weiterzugeben.

Als gültige Rechtsmittel gibt es die Berufung und die Revision, wobei die Berufung eine Wiederaufrollung des gesamten Falles in einer neuen Instanz vor einem höheren Gericht darstellt, während bei der Revision nur überprüft wird, ob die Vorinstanz das Recht richtig angewandt hat, ohne den Fall in seiner Gänze wieder aufzurollen.
So prüft das Landesgericht die Urteile des Amtsgerichts, während das Oberlandesgericht die Urteile des Landesgerichts überprüft.
Strafgerichtsbarkeit
Bei einem Strafgericht werden Verstöße gegen das Strafgesetzbuch verhandelt, wobei die Strafrechtsvorschriften auch noch andere Gesetzt enthält, wie Betäubungsmittelgesetz, oder das Außenwirtschaftsgesetz.

Bei einem Strafverwahren erhebt die Staatsanwaltschaft die Anklage, welche für gewöhnlich eine Strafanzeige bei der Polizei, dem Amtsgericht oder bei der Staatsanwaltschaft selbst vorherging. Wenn ein eingesetztes Ermittlungsverfahren einen hinreichenden Verdacht auf eine strafbare Handlung feststellt, dann muss Anklage erhoben werden, da die Staatsanwaltschaft durch das Legalitätsprinzip zur Verfolgung einer Straftat verpflichtet ist. Eine Ausnahme gibt es nur, wenn es ein Antragsdelikt ist, welches zugleich ein Privatklagedelikt ist. In diesem Fall wird nur dann Klage erhoben, wenn dies im öffentlichen Interesse liegt.

Durch die Eröffnung einer Anklage wird aus einem Beschuldigten ein Angeklagter und nun liegt es am Gericht den Sachverhalt zu ermitteln und dem Angeklagten seine Schuld nachzuweisen. Neben den Beweisen der Staatsanwaltschaft ist das Gericht dazu in der Lage selber Ermittlungen einzuleiten. Der angeklagte wiederum hat das Recht auf eine Verteidigung und kann sich von einem Rechtsanwalt vertreten lassen. Wenn sich der Angeklagte keinen Rechtsanwalt leisten kann, wird von Gericht auf Staatskosten ein Pflichtverteidiger gestellt.
Auch das Strafverfahren endet mit einem Urteil, welches rechtskräftig und vollstreckt wird, falls keine Rechtsmittel eingelegt werden. Gültiges Rechtsmittel ist die Berufung bei einem Urteil eines Amtsgerichts und ab dem Urteil eines Landesgerichts steht die Möglichkeit der Revision offen.